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April 2015 4 StR 509/14 LG Magdeburg Urteil vom. 9.400 ermittelt worden ist. Außerdem habe ihnen ein Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten aus den Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen zugestanden. Es ist der Auffassung, die Vereinbarung der Vertragsstrafe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sei wirksam und stelle keine unangemessene Benachteiligung des Beklagten gemäß 307 BGB* dar. (2) BGB Anfechtungsberechtigte (5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen. Den Zulieferern drohte die Konkurrenz mit Nichtabnahme der Möbel, wenn sie Ikea weiter beliefern würden. Die Verjährung habe.

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